Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung


Widerrufsbelehrung (gültig ab 13.06.2014)
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Antikhandel – Enrico Bethge, 07356 Lobenstein, Bayrische Str. 01,
Tel: 036651 31301, Fax: 036651 39793, Email: info@fotobethge.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.fotobethge.com/Widerrufsformular.pdf Downloaden und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an Antikhandel – Enrico Bethge, 07356 Lobenstein, Bayrische Str. 01, zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Antikhandel – Enrico Bethge
07356 Lobenstein Bayrische Str. 01
Tel: 036651 31301
Fax: 036651 39793
Stnr: 165/206/00225
Umsatzsteuer ID: DE201248627

Enrico Bethge

§ 1

Vorausgeschickt wird, dass Kunden und Besucher der Plattform nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, wenn sie die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben. Die Firma Antik Versandhandel Enrico Bethge bietet diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Kauf von Gegenständen, die mit Emblemen des Dritten Reiches oder damals maßgeblicher Organisationen versehen sind, verpflichtet der Kunde / Käufer sich dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus den oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu nutzen. Eine solche Nutzung wäre nach § 86 a StGB strafbar, und alle Kunden / Käufer solcher Gegenstände versichern, dass sie keinerlei strafbaren Absichten im Sinne des § 86 a StGB verfolgen. Nur unter dieser Voraussetzung werden im Onlineshop Bestellungen akzeptiert. Mit der Annahme des Online-Angebotes akzeptiert der Besucher diese Bedingungen.

§ 1 Vertragsgrundlagen

Jedem Vertrag liegen ausschließlich meine nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Der Kunde erklärt sich mit ihnen einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche. Durch die Abgabe eines Angebots allein durch den Kunden entsteht kein Rechtsanspruch auf die Eigentumsverschaffung an der angebotenen Ware. Der Anspruch entsteht erst durch meine schriftliche oder per E-Mail erklärte Annahme. Ein verkauf von Artikeln, die durch technische Fehler nicht einwandfrei sind, können von uns storniert werden, bereits geleistete Zahlungen, werden rückerstattet. Ein verkauf in unseren Ladengeschäft hat immer Vorrang, gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

§ 2 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Geschäftsort Bad Lobenstein. Nebenkosten (Anlieferung der Ware etc.) gehen zu Lasten des Kunden in sofern ein anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Bei ohne Angebotsannahme bereits (auf Verdacht) geleisteten Zahlungen durch den Kunden erfolgt unverzügliche Rückerstattung des Zahlbetrages. Der Versand erfolgt nach der im Onlineshop aufgestellten Versandregel !

§ 3 Zahlungen

Unsere Rechnung ist sofort per Überweisung, Paypal oder in Bar im voraus zu begleichen, Die Zusendung von Bargeld liegt in der Haftung des Käufers. Jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnungssumme trägt ohne das Erfordernis weiterer Mahnungen Verzugszinsen in Höhe von 5 über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus behalte ich mir das Recht vor, bei Überschreitung des Zahlungsziels meinerseits bestehende Verpflichtungen bis zum erfolgten Zahlungseingang zurück zu behalten, ohne dass hieraus Schadenersatzforderungen gegen mich erhoben werden. Im Übrigen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Alle von mir gelieferten Gegenstände gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den Kaufpreis samt allen Nebenkosten bezahlt hat. Schecks gelten erst nach Gutschrift der Zahlung und werden nur in von mir ausdrücklich genehmigten Fällen entgegengenommen. Ist der Kunde Kaufmann, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst über, wenn er sämtliche bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu mir einschließlich Nebenkosten, beglichen hat. Bis zur vollen Bezahlung der Forderung ist der Kunde nur berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen.

§ 5 Haftung für Mängel und Garantie

Für Mängel der angebotenen Artikel hafte ich unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Für Schäden, die durch Transport der Ware entstanden sind, übernehme ich keine Haftung. Ich hafte nicht für Schäden aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, mangelhafter Kenntnisse des Umgangs, sofern sie nicht auf mein Verschulden zurückzuführen sind. Bei offensichtlichen Mängeln können Beanstandungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens zwei Wochen nach Übernahme der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Im Falle der Haftung erfolgt nach meiner Wahl Ersatzlieferung oder Rücknahme der Ware. Im Fall von Ungenauigkeit oder Zweideutigkeit einer Bestellung trage ich keinerlei Verantwortung und behalte mir die Lieferung der Ware nach eigener Auswahl vor. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche auf Grund bestimmter Auftragserteilung. Im Streitfall soll ein unabhängiger Gutachter auf Kosten des Kunden hinzugezogen werden. Beschreibungen können bei Massenverkäufen allgemein gehalten werden um ein ein Gesamtbild der angebotenen Ware zu liefern. Wenn nicht anders beschrieben, wir bei solchen Beschreibungen immer nur ein Artikel verkauft. Für irrtümlich Beschreibungen übernehmen wir keine Haftung, allgemein wird die Ware so verkauft wie in den Bildern zu sehen . Orts , Landeskunde und Geographische Beschreibung von Artikeln kann unter umständen Abweichend sein , die Übernahme zur Haftung lehnen wir in diesen Falle ab .

§ 6 Lieferfristen

Meine Daten und Lieferfristen sind unverbindlich, ihre Nichtbeachtung erlaubt es dem Kunden nicht, seine Bestellung zu stornieren und gibt ihm kein Anrecht auf irgend geartete Schadenersatzforderung. Bestellungen werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen bearbeitet und den Poststellen zugeführt.

§ 7 Gebrauchsmusterschutz und Autorenrechte

Das Recht an allen Zeichnungen, Plänen, Skizzen, Mustern, Modellen, Fotos, Bildern, Kostenanschlägen, besitze nur ich allein. Dies gilt auch für den Zeitpunkt nach Verkauf, insbesondere für durch Veröffentlichung tangierte Rechte.

§ 8 Urheberrecht

Ich behalte mir vor, verkaufte Bilder, Dokumente, Pläne, Skizzen, Muster etc. nach Abverkauf weiterhin in meine Web-Seite einzubinden, d.h. mit dem Verkauf geht das Urheberrecht am Bild nicht auf den Kunden über. Eine abweichende, ggf. kostenpflichtige, Regelung, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort des Vertrages ist Bad Lobenstein. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Lobenstein. Ich bin auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen. Für die Rechtsbeziehung zwischen mir und dem Kunden gilt ausnahmslos deutsches Recht ungeachtet des Ortes der Anlieferung.


Mit der Öffnung der von uns gelieferten Postsendung findet die Entsiegelung unserer Fotoartikel statt. Des weiteren verweisen wir auf die AGB der Fa. Antikhandel Bethge




Antikhandel Bethge
07356 Bad Lobenstein
Bayrische Str. 1
info@fotobethge.de







$86 / 86a

§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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© Copyright 2003 bei Enrico Bethge 07356 Lobenstein Bayrische Str. 01

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07356 Lobenstein Bayrische Str. 01
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4.3. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

4.4. Mit Urteil von 12.Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortet hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf verschiedenen Seiten dieser Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten auf unserer Homepage haben und machen ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links...

Enrico Bethge

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